Die Signaturkarte für den Notariatsverwalter

Der Notariatsverwalter kann für die Teilnahme am elektronischen Handelsregisterverkehr eine eigene Signaturkarte besitzen, die das Berufsträgerattribut „Notariatsverwalter“ enthält.

Zu beachten ist, dass der Widerruf des Signaturzertifikats notwendig wird, wenn das Attribut unrichtig wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Notariatsverwalter das Amt als Notar übernimmt. Der Widerruf des Zertifikats mit dem Attribut „Notar“ wird umgekehrt dann erforderlich, wenn durch Amtsniederlegung das Attribut „Notar“ entfällt, der Notar a.D. die Amtsgeschäfte aber als „Notariatsverwalter“ fortführt.

In diesen Fällen ist es also notwendig, die Karte mit dem unrichtigen Attribut sperren zu lassen und eine neue Signaturkarte mit dem korrekten Attribut zu beantragen. Denkbar ist auch, eine neue Signaturkarte ohne Attribut zu beantragen, und den Nachweis der Verwaltereigenschaft (§ 39a Satz 1 BeurkG) – wie der Notarvertreter – über eine elektronische beglaubigte Abschrift der Bestellungsurkunde zu führen. Dies hat den Vorteil, dass die Karte nach Ablauf der Verwaltungstätigkeit nicht erneut gesperrt werden muss und anschließend allein namensbezogen genutzt werden kann.

Idealerweise sollte schon vor Amtsantritt eine Signaturkarte mit dem zutreffenden Attribut zur Verfügung stehen. Eine entsprechende Signaturkarte darf aber erst erteilt werden, nachdem die Berufsträgereigenschaft durch die zuständige Notarkammer bestätigt wurde. Um Verzögerungen zu vermeiden, ist es bei der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer möglich, bei dem Attribut „Berufsbezogene Angaben“ ein Anfangsdatum des Zertifikats einzugeben. Hier ist das Datum der Amtsübernahme als Notar bzw. als Notariatsverwalter einzutragen. Anschließend kann und muss die zuständige Notarkammer bestätigen, dass die Ernennung zu dem angegebenen Zeitpunkt erfolgt ist. Die Karte kann sodann schon zugesandt werden, ist aber bis zu dem angegebenen Tag der Amtsübernahme nicht zur Erzeugung wirksamer Signaturen geeignet.