Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zertifizierungsdiensts der Bundesnotarkammer

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen im Bereich der Zertifizierungsstelle der als Anbieter von Vertrauensdiensten i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-VO).

§ 2 Leistungsbereich

(1) Zu den Leistungen der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer gehört die Erbringung von Vertrauensdiensten i.S.d. Art. 3 Ziff. 16, 17 eIDAS-VO.

Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bietet Vertrauensdienste für qualifizierte elektronische Signaturen und elektronische Zeitstempel an (Zertifizierungsdienstleistungen).

(2) Einzelheiten zu den Vertrauensdiensten sind in der Unterrichtungsbroschüre „Elektronische Signaturen“, der Zertifizierungsrichtline (CP), dem Zertifizierungskonzept (CPS) sowie dem PKI Disclosure Statement (PDS) geregelt.

Die Bundesnotarkammer weist den Kunden bei Vertragsschluss auf die soeben genannten Dokumente hin. Diese sind dauerhaft unter folgender Adresse abrufbar:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/veroeffentlichungen.

(3) Je nach gewähltem Vertrauensdienst überlässt die Bundesnotarkammer dem Kunden einen Zertifikatsträger (z.B. eine Signaturkarte) mit dem darauf enthaltenen qualifizierten Zertifikat und Signaturschlüssel oder stellt dem Kunden ein geeignetes Medium zur Auslösung der Signatur bereit.

(4) Der Kunde kann je nach Bestellung gleichzeitig Chipkartenleser kaufen.

(5) Die Zertifizierungsstelle stellt einen aktuellen und öffentlich zugänglichen Verzeichnisdienst (LDAP-Verzeichnis) mit Informationen zu den Zertifikatsinhabern sowie einen Statusabfragedienst (OCSP Responder) zur Abfrage der Validität der von der Zertifizierungsstelle ausgegebenen qualifizierten Zertifikate bereit.

(6) Ein Widerrufsdienst für Zertifikate ist eingerichtet und wird betrieben.

§ 3 Vertragsverhältnis

(1) Bezugsberechtigt sind Notare und Notariatsverwalter, deren Mitarbeiter, Mitarbeiter von Notarorganisationen sowie Notare a.D., Notarvertreter, Notariatsabwickler, Notarassessoren und Notaranwärter zu beruflichen Zwecken. Ebenfalls bezugsberechtigt sind Rechtsanwälte und deren Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Rechtsanwaltsorganisationen sowie Angehörige von Recht und Justiz zu beruflichen Zwecken.

(2) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Bundesnotarkammer kommt zustande, sobald das Angebot des Kunden auf dem ausgefüllten, von der Bundesnotarkammer dafür vorgesehenen Antragsformular der Bundesnotarkammer zugegangen ist und sie dieses Angebot durch Mitteilung über die Ausstellung des beantragten Zertifikats bzw. über die Versendung  der Chipkartenleser an den Kunden angenommen hat.

(3) Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(4) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, wenn und soweit die Vertragsparteien einen Rahmenvertrag geschlossen haben.

§ 4 Dauer des Vertragsverhältnisses  

(1) Soweit keine andere Laufzeit bestimmt ist, wird der Vertrag zunächst für die Dauer eines Jahres abgeschlossen.

(2) Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich um jeweils ein Jahr.

(3) Die Bundesnotarkammer wird dem Kunden, falls dies vereinbart und zulässig ist, vor Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats ein Folgezertifikat ausstellen. Folgezertifikate werden vor ihrer Ausstellung auf etwaige Änderungen der Zertifikatsdaten überprüft.

(4) Die Kündigung bei Zahlungsverzug ist in § 10 geregelt.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

1. die vereinbarten Entgelte entsprechend der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste fristgerecht zu zahlen,

2. die für die Leistungserbringung der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen,

3. eine Bankverbindung zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts für die Abwicklung der Bankgeschäfte im Zusammenhang mit der Einziehung der Entgelte zu benennen sowie diesbezüglich ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat i.S.d. § 7 Abs. 2 zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen, deren Empfang elektronisch zu bestätigen,

4. die Zertifizierungsstelle unverzüglich über etwaige Änderungen der angegebenen Kundendaten, insbesondere Bankverbindungs- und Kontaktdaten zu informieren,

5. den Erhalt einer Signaturkarte über einen zur Verfügung gestellten elektronischen Bestätigungslink zu verifizieren,

6. das zu verwendende Zertifikat erst dann im Rechtsverkehr einzusetzen, wenn die darin enthaltenen Daten auf Richtigkeit überprüft wurden,

7. die alleinige Kontrolle über die Signaturerstellungsdaten zu haben, diese bei Überlassung sicher im unmittelbaren Besitz zu halten und weder Mitarbeitern noch Dritten zugänglich zu machen,

8. der Bundesnotarkammer offenkundige Mängel oder Schäden am System oder Verfahren unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung),

9. den Verlust oder Missbrauch der Signaturkarte bzw. des Zertifikats nach Kenntnis unverzüglich anzuzeigen und den Widerruf des betroffenen Zertifikats zu beantragen,

10. das Zertifikat nicht mehr zu nutzen und dann unverzüglich widerrufen zu lassen, wenn sich Änderungen an den Zertifikatsdaten ergeben (z.B. Namensänderung durch Heirat) oder wenn in einer Weiterverwendung ein Verstoß gegen Berufs- und/oder Standesrecht oder andere Rechtsvorschriften läge,

11. ein verwendetes Pseudonym auf seine Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen, die Einschränkungen (z.B. Beschränkungen der Vertretungsmacht des Zertifikatsinhabers) des Zertifikates zu beachten und dieses entsprechend der Nutzungsvorgaben im Zertifizierungskonzept zu verwenden,

12. das Zertifikat nicht zu nutzen, wenn ihm bekannt ist, dass das Zertifikat widerrufen wurde, das Wurzelzertifikat kompromittiert oder das Enddatum der Zertifikatsgültigkeit verstrichen ist,

13. bei Signaturkarten den privaten Schlüssel nicht von der Chipkarte bzw. QSCD (qualifizierte Signaturerstellungseinheit) zu exportieren,

14. ein für die Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur geeignetes Kartenlesegerät zu verwenden, welches über eine eigene Tastatur sowie ein Display verfügt und damit die Anforderungen der Sicherheitsklasse 3 erfüllt.

(2) Je nach gewähltem Produkt ist vor der Nutzung des Vertrauensdienstes eine Identifizierung des Kunden erforderlich.

Die Identifizierung des Kunden erfolgt durch die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer oder mit Hilfe Dritter unter der Nutzung folgender Verfahren:

NotarIdent – Identifizierung durch Notare i.S.d. § 39 BeurkG

GerichtIdent – Identifizierung durch deutsche Gerichte i.S.d. § 34 VwVfG

(3) Nimmt der Kunde nach seiner Identifizierung trotz Aufforderung durch die Bundesnotarkammer notwendige Mitwirkungshandlungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 nicht vor, hat er der Bundesnotarkammer die hierfür entstandenen Kosten zu erstatten.

§ 6 Widerruf von Zertifikaten

(1) Die Bundesnotarkammer widerruft Zertifikate auf Antrag des Kunden oder eines berechtigten Dritten bzw. einer berechtigten berufsrechtlichen Zulassungsstelle unter Angabe des Widerrufskennwortes. Ein Widerrufsantrag ist der Bundesnotarkammer auf einem der nachfolgenden Wege mitzuteilen:

1. telefonisch unter der Rufnummer: (0800) 35 50 400,

2. schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift unter der folgenden Anschrift: Zertifizierungsstelle der BNotK, Burgmauer 53, 50667 Köln.

(2) Die Bundesnotarkammer widerruft das ausgestellte Zertifikat auch, wenn

1. das Vertragsverhältnis gekündigt wurde (siehe auch § 11),

2. die den angewendeten Verfahren zugrunde liegenden Algorithmen gebrochen wurden, oder wenn Gründe vorliegen, die annehmen lassen, dass die den angewendeten Verfahren zugrunde liegenden Algorithmen gebrochen wurden,

3. eine Bestätigung, dass die verwendete qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit den gesetzlichen Anforderungen entspricht, nicht vorliegt oder diese nicht mehr gültig ist,

4. eine gesetzliche Pflicht zum Widerruf besteht oder

5. die Bezugsberechtigung (§ 3 Abs. 1) nicht besteht oder später entfallen ist.

(3) Die Bundesnotarkammer ist zudem berechtigt, ein Zertifikat zu widerrufen, wenn ihr bekannt ist, dass das zugrunde liegende Wurzelzertifikat oder das Zertifikat kompromittiert ist oder von der zuständigen Behörde widerrufen wurde.

(4) Befinden sich auf einer Signaturkarte mehrere Zertifikate so werden bei Widerruf eines der Zertifikate stets automatisch auch alle weiteren Zertifikate (qualifizierte und sonstige Zertifikate) der jeweiligen Signaturkarte widerrufen.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsweise

(1) Die Entgelte für die Bereitstellung der Leistungen gemäß § 2 dieses Vertrags werden zu Beginn des jeweiligen Leistungszeitraums fällig. Der mit dem Entgelt abgegoltene Aufwand der Zertifizierungsstelle entsteht vollständig bereits mit der einmaligen Bereitstellung der in § 2 benannten Leistungen. Eine anteilige Rückerstattung des Entgelts kommt bei Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb eines der genannten Zeiträume daher nicht in Betracht, es sei denn, die vorzeitige Vertragsbeendigung beruht auf einem durch die Bundesnotarkammer zu vertretendem Ereignis, oder es besteht ein Recht auf Minderung.

(2) Zahlungen für Leistungen gemäß § 2 an die Bundesnotarkammer erfolgen im Wege des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Kunde der Bundesnotarkammer ein SEPA-Lastschriftmandat und teilt die Kontodaten (IBAN, ggf. BIC, ggfs. abweichender Kontoinhaber) mit. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf fünf Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet die Bundesnotarkammer die daraus resultierenden Kosten.

(3) Die Bundesnotarkammer behält sich das Recht vor, weitere Zahlungsmethoden zu akzeptieren.

§ 8 Ausschluss von Einwendungen

(1) Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte, hat er diese innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung der Bundesnotarkammer schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; die Bundesnotarkammer wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche der Bundesnotarkammer kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

§ 10 Außerordentliche Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung durch die Bundesnotarkammer berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

1. die Bezugsberechtigung des Kunden nicht besteht oder nach Vertragsschluss entfallen ist.

2. der Kunde ein Pseudonym verwendet, das Rechte Dritter verletzt oder gegen sonstiges Recht verstößt.

3. der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug ist.

(3) Liegt ein  wichtiger Grund, insbesondere i.S.d. Abs. 2 vor, ist die Kündigung erst nach erfolgslosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Abs. 2 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen. Der jeweils Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben unberührt.

§ 11 Abwicklung beendeter Verträge

(1) Mit der Vertragsbeendigung werden alle noch offenen Forderungen der Vertragsparteien sofort zur Zahlung fällig.

(2) Im Falle der Vertragsbeendigung widerruft die Bundesnotarkammer das Zertifikat mit dem Ende der Vertragslaufzeit.

§ 12 Störungsbeseitigung

Die Bundesnotarkammer wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

§ 13 Beanstandungen, Mängelansprüche

(1) Beanstandungen

Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

(2) Mängelansprüche

Sofern die Leistung der Bundesnotarkammer mangelhaft ist, leistet die Bundesnotarkammer nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung verlangen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des § 14 verlangt werden.

§ 14 Schadensersatzpflicht der Bundesnotarkammer

(1) Die Bundesnotarkammer haftet für Schäden des Kunden, die die Bundesnotarkammer, ihre gesetzlichen Vertreter, ihre leitenden Angestellten oder ihre Erfüllungsgehilfen herbeigeführt haben und

a) die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,

b) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder

c) die dadurch entstanden sind, dass eine Pflicht verletzt wurde, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf und somit für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

(2) Eine Haftung nach spezialgesetzlichen Vorschriften oder für Schäden des Kunden, die auf der Verletzung einer von der Bundesnotarkammer übernommenen Garantie beruhen, bleibt unberührt.

(3) In anderen als den in den Abs. 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung der Bundesnotarkammer – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die Bundesnotarkammer haftet insbesondere nicht für Schäden, die bei einer über die in § 3 Abs. 1 genannten beruflichen Zwecke hinausgehende Verwendung der Dienste entstanden sind.

(4) Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Leistung der Bundesnotarkammer beruhen, sowie das Recht gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nacherfüllung zu verlangen, verjähren in einem Jahr. Satz 1 gilt nicht in den in § 14 Abs. 1 und 2 genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 15 Leistungstermine und Verzug der Bundesnotarkammer

(1) Vereinbarte Termine oder Abwicklungszeiträume verschieben sich bei einem von der Bundesnotarkammer nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich die Bundesnotarkammer zur Erfüllung des Vertrages bedient, unverschuldetem Ausfall von Übermittlungs- und Beförderungsmitteln oder Energie.

(2) Gerät die Bundesnotarkammer durch eigenes Verschulden in Verzug, so kann der Kunde der Bundesnotarkammer nach Eintritt des Verzugs eine angemessene Nachfrist setzen. Lässt die Bundesnotarkammer diese Frist aus Gründen verstreichen, die sie zu vertreten hat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des § 14 verlangt werden.

§ 16 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die Zertifizierungsstelle behält sich das Recht vor, diese AGB, die Zertifikatsrichtlinie (CP), das Zertifizierungskonzept (CPS) sowie das PKI Disclosure Statement (PDS) zu ändern oder zu ergänzen.

(2) Die Zertifizierungsstelle wird den Kunden vor jeder Änderung oder Ergänzung unterrichten. Änderungen und Ergänzungen gelten durch den Kunden als angenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Unterrichtung in Textform Widerspruch erhebt. Auf die Folgen des Schweigens des Kundens wird die Zertifizierungsstelle den Kunden in der Benachrichtigung über die Änderung bzw. Ergänzung dieser AGB oder der in Abs. 1 aufgezählten Dokumente hinweisen. Sollte der Kunde den Änderungen bzw. Ergänzungen widersprechen, kann jede Partei diesen Vertrag kündigen. Die Kündigung kann von der Zertifizierungsstelle auch bereits bedingt auf diesen Fall gemeinsam mit der Benachrichtigung erklärt werden.

Im Fall von nach geltendem Recht oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zwingend erforderlichen Änderungen sowie Ergänzungen der AGB können die vorstehend genannten Fristen auch kürzer sein.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der in Abs. 1 aufgezählten Dokumente bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

§ 17 Einstellung des Vertrauensdienstes

(1) Sofern die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer ihren Betrieb als Vertrauensdiensteanbieter einstellt, wird die Bundesnotarkammer den Kunden zwei Monate im Voraus darüber informieren.

(2) Die Bundesnotarkammer ist mit gleicher Ankündigungsfrist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen anderen Vertrauensdiensteanbieter zu übertragen.

Dem Kunden steht das Recht zur Kündigung zum Zeitpunkt der Übertragung des Vertragsverhältnisses zu. Die Bundesnotarkammer wird den Kunden auf sein Kündigungsrecht in der Ankündigung gesondert hinweisen.

(3) Übernimmt kein anderer Vertrauensdiensteanbieter die Zertifikate, ist die Bundesnotarkammer zur Kündigung des Vertrages und Widerruf der Zertifikate mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit berechtigt.

Dem Kunden steht im Fall eines solchen durch die Bundesnotarkammer veranlassten Widerrufs eine angemessene Rückerstattung zu.

§ 18 Rechtsweg, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Berlin. Ein etwaiger gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

(2) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht, falls nicht ausländisches Recht zwingend vorgeschrieben ist. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.

§ 19 Sonstige Bedingungen

(1) Alle Vereinbarungen zwischen der Bundesnotarkammer und dem Kunden sind im Vertrag enthalten.

(2) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht auf einen Dritten übertragen.

(3) Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame oder eine durchführbare Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

§ 20 Zertifikatsrichtlinie und Zertifizierungskonzept

(1) Die Zertifikatsrichtlinie in Form einer Certificate Policy (CP) stellt die Sicherheitsleitlinien für die Anforderungen und Vorgaben für die von der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer betriebenen Public Key Infrastructure (die PKI) dar.

(2) Das Zertifizierungskonzept für qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen in Form eines Certificate Practice Statement (CPS) stellt die Anforderungen der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer an das Verfahren bei der Ausgabe, der Verwaltung, dem Widerruf sowie der Erneuerung, der von Ihr ausgegebenen qualifizierten Zertifikate dar.

(3) Das PKI Disclosure Statement (PDS) fasst die jeweiligen Kernpunkte der CP/CPS zusammen und dient als Übersicht für die Offenlegungspflichten der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer sowie Pflichten der Zertifikatsinhaber.

Die Bundesnotarkammer weist den Kunden bei Vertragsschluss auf die Zertifikatsrichtlinie (CP), das Zertifizierungskonzept (CPS) sowie das PKI Disclosure Statement (PDS) der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer hin. Diese sind unter folgender Adresse abrufbar: https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/veroeffentlichungen.

(4) Änderungen der CP, des CPS und des PDS, die eine inhaltliche Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden bewirken, wird die Bundesnotarkammer dem Kunden in Textform mitteilen. Die Vorschriften über Änderungen dieser AGB gemäß § 16 gelten entsprechend.

(Stand: 07.09.2021)


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