Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Zertifizierungsdienst der Bundesnotarkammer

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nachfolgend kurz "AGB" genannt - gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen im Bereich der Zertifizierungsdienste der Bundesnotarkammer zwischen ihr als Anbieter von Waren und Dienstleistungen und ihren Kunden.

(2) Zum Leistungsbereich der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer gehört die Bereitstellung von Signaturschlüsseln auf einer Chipkarte, der dazugehörigen Signaturschlüssel-Zertifikate einschließlich darin enthaltener Attribute sowie von zusätzlich beantragten Attribut-Zertifikaten, die Teilnahme an den Verzeichnisdiensten für den Abruf, die Prüfung und Nutzung von Zertifikaten und dem Zeitstempeldienst nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (SigG) sowie die Bereitstellung von Verschlüsselungs- und Authentisierungsschlüsseln und Zertifikaten.

§ 2 Vertragsverhältnis

(1) Bezugsberechtigt sind ausschließlich Notare und Notariatsverwalter sowie deren Mitarbeiter, Mitarbeiter von Notarorganisationen sowie Notare a.D., Notarvertreter, Notarassessoren, Notariatsassessoren und Notaranwärter zu beruflichen Zwecken. Professionelle Kommunikationspartner der Notare sind zu beruflichen Zwecken bezugsberechtigt, also insbesondere Rechtsanwälte und deren Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Rechtsanwaltsorganisationen. Die Bundesnotarkammer behält sich das Recht vor, weiteren Kunden im beruflichen Umfeld des Notariats oder bei der Justiz die Teilnahme an den Zertifizierungsdiensten der Bundesnotarkammer zu gestatten.

(2) Die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Bundesnotarkammer kommen zustande, sobald das Angebot des Kunden auf dem ausgefüllten, von der Bundesnotarkammer dafür vorgesehenen Antragsformular der Bundesnotarkammer zugegangen ist und sie dieses Angebot durch Ausstellung des beantragten Zertifikats angenommen hat.

(3) Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen zustande. Gegebenenfalls gelten Bedingungen aus einem Rahmenvertrag über Dienstleistungen mit der Bundesnotarkammer. Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 3 Dauer des Vertragsverhältnisses

(1) Der Vertrag wird zunächst für die Dauer eines Jahres abgeschlossen.

(2) Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt, verlängert er sich um jeweils ein Jahr.

(3) Das Ende der Gültigkeit einer ausgestellten Chipkarte und der darauf enthaltenen Zertifikate (Signaturkarte) beendet den Vertrag nicht. Die Bundesnotarkammer wird dem Kunden, falls dies zulässig ist, vor Ablauf der Gültigkeit der Signaturkarte eine weitere Signaturkarte ausstellen, sofern keine Änderungen an den Zertifikatsdaten vorzunehmen sind. Dies wird vor Auslieferung der Karte überprüft.

(4) Der Vertrag über den Bezug einer Signaturkarte kann durch die Bundesnotarkammer auch mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Gültigkeit der Signaturkarte gekündigt werden.

(5) Die Kündigung bei Zahlungsverzug ist in § 10 geregelt.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

1. die vereinbarten Entgelte entsprechend der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste fristgerecht zu zahlen;

2. in dem Fall, in dem durch den Kunden nach dem Vorgang der Identifizierung die zur vollständigen Erbringung der Leistungen der Bundesnotarkammer notwendigen Mitwirkungsleistungen des Kunden an der Vorgangsbearbeitung von diesem trotz Aufforderung nicht erbracht werden, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Euro zu zahlen;

3. eine Bankverbindung eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts für die Abwicklung der Bankgeschäfte im Zusammenhang mit der Einziehung der Entgelte zu benennen sowie diesbezüglich ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat i.S.d. § 7 Abs. 2 zu erteilen;

4. der Bundesnotarkammer offenkundige Mängel oder Schäden am System oder Verfahren unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

5. den Verlust oder Missbrauch der Signaturkarte bzw. des Zertifikats nach Kenntnis unverzüglich anzuzeigen und die Sperrung des betroffenen Signaturschlüsselzertifikats zu beantragen;

6. Zertifikate dann unverzüglich sperren zu lassen, wenn die darin enthaltenen Angaben nicht mehr den Tatsachen entsprechen, insbesondere wenn in einer Weiterverwendung ein Verstoß gegen Berufs- und/oder Standesrecht oder andere Rechtsvorschriften läge;

7. die Antragsnummer, die übersandten PIN-Teile, die gewählte PIN und das Sperrkennwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren;

8. ein verwendetes Pseudonym auf seine Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen;

9. nach Erhalt der Signaturkarte, deren Empfang zu bestätigen;

10. für den Fall, dass vier Wochen nach Zustellung der Signaturkarte der Kunde die Transport-PIN-Mitteilung noch nicht erhalten hat, das Zertifikat unverzüglich sperren zu lassen, die Signaturkarte fachgerecht zu zerstören und eine neue Signaturkarte bei der Bundesnotarkammer anzufordern;

11. sämtliche für den Antrag erforderliche Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Daten sind unverzüglich der Bundesnotarkammer anzuzeigen.

§ 5 Sperrung von Zertifikaten

(1) Die Bundesnotarkammer sperrt Zertifikate auf Wunsch des Kunden oder eines berechtigten Dritten bzw. einer berechtigten berufsrechtlichen Zulassungsstelle unter Angabe des Sperrkennwortes

1. telefonisch unter der Rufnummer: (0800) 3550 400

2. schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift unter der folgenden Anschrift: Zertifizierungsstelle der BNotK, Burgmauer 53, 50667 Köln

3. über die Internet-Schnittstelle der Bundesnotarkammer unter: https://zertifizierungsstelle.bnotk.de

(2) Die Bundesnotarkammer sperrt das ausgestellte Zertifikat auch, wenn

1. das Vertragsverhältnis gekündigt wurde (siehe auch § 11),

2. der Antrag des Kunden mittels eines Rahmenvertrages erfolgt ist und dieser Rahmenvertrag gekündigt oder aus anderen Gründen beendet worden ist,

3. der Rahmenvertragsberechtigte gegenüber der Bundesnotarkammer die Sperrung gleich aus welchem Grunde beantragt hat,

4. das Zertifikat der gemäß § 3 SigG zuständigen Behörde (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) oder das Signaturschlüsselzertifikat der Bundesnotarkammer von der zuständigen Behörde gesperrt wurde,

5. die den angewendeten Verfahren zugrunde liegenden Algorithmen gebrochen wurden oder wenn Gründe vorliegen, die annehmen lassen, dass die den angewendeten Verfahren zugrunde liegenden Algorithmen gebrochen wurden,

6. eine Bestätigung der verwendeten sicheren Signaturerstellungseinheit, dass diese den Anforderungen des SigG und der SigV entspricht, nicht vorliegt oder nicht mehr gültig ist,

7. eine gesetzliche Pflicht zur Sperrung besteht,

8. oder die Bezugsberechtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 1) nicht besteht oder später entfallen ist.

(3) Befinden sich auf einer sicheren Signaturerstellungseinheit bzw. Signaturkarte mehrere Zertifikate (z.B. Signatur- und Authentifizierungszertifikat) so werden bei Sperrung eines der Zertifikate stets automatisch auch alle weiteren Zertifikate (qualifizierte und sonstige Zertifikate) der jeweiligen sicheren Signaturerstellungseinheit bzw. Signaturkarte gesperrt.

§ 6 Nutzung durch Dritte

Dem Kunden werden die Schäden zugerechnet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der ihm zugänglichen Zertifizierungsdienste der Bundesnotarkammer durch Dritte dadurch entstanden sind, dass die Dritten Kenntnis von Antragsnummer, PIN oder Sperrkennwort erhalten haben, wenn und soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Für die Haftung der Bundesnotarkammer aus unbefugter Verwendung der Antragsnummer, der PIN oder des Sperrkennworts gilt § 14.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsweise

(1) Die Entgelte für die Bereitstellung der Leistungen gemäß § 1 Absatz 2 dieses Vertrags werden für den in § 3 Absatz 1 beschriebenen Zeitraum mit Abschluss des Vertrages und für die in § 3 Absatz 2 beschriebenen Zeiträume der Verlängerung des Vertrages zu Beginn der jeweiligen Vertragsverlängerung fällig. Der mit dem Entgelt abgegoltene Aufwand der Zertifizierungsstelle entsteht vollständig bereits mit der einmaligen Bereitstellung der in § 1 Absatz 2 benannten Leistungen. Eine anteilige Rückerstattung des Entgelts kommt bei Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb eines der genannten Zeiträume daher nicht in Betracht, es sei denn, die vorzeitige Vertragsbeendigung beruht auf einem durch die Bundesnotarkammer zu vertretenden Ereignis oder es besteht ein Recht auf Minderung. Zahlungsansprüche der Bundesnotarkammer verjähren in fünf Jahren.

(2) Zahlungen für Leistungen gemäß § 1 Abs. 2 können durch den Kunden an die Bundesnotarkammer ausschließlich im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens erfolgen. Dazu erteilt der Kunde der Bundesnotarkammer ein SEPA-Lastschriftmandat und teilt die Kontodaten (Kreditinstitut, IBAN, BIC, ggfs. abweichender Kontoinhaber) mit. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf fünf Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Bundesnotarkammer verursacht wurde.

§ 8 Ausschluss von Einwendungen

Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte, hat er diese innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung der Bundesnotarkammer schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; die Bundesnotarkammer wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche der Bundesnotarkammer kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

§ 10 Außerordentliche Kündigung

(1) Kommt der Kunde mit einer Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug, kann die Bundesnotarkammer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich kündigen.

(2) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Bundesnotarkammer vorbehalten.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien, das vorliegende Vertragsverhältnis jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos schriftlich zu kündigen, bleibt unberührt.

(4) Als wichtiger Grund ist jedes Verhalten anzusehen, welches es als unzumutbar erscheinen lässt, die andere Vertragspartei am Vertrag festzuhalten.

(5) Ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung durch die Bundesnotarkammer berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn die Bezugsberechtigung des Kunden nicht besteht oder später entfallen ist.

(6) Das Vertragsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn der Kunde ein Pseudonym verwendet, das Rechte Dritter verletzt oder gegen sonstiges Recht verstößt.

§ 11 Abwicklung beendeter Verträge

(1) Mit der Vertragsbeendigung werden alle noch offenen Forderungen gegeneinander sofort zur Zahlung fällig.

(2) Von der Vertragsbeendigung betroffene Zertifikate werden von der Bundesnotarkammer gesperrt.

(3) Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde das Signaturzertifikat zu sperren und die Signaturkarte fachgerecht zu zerstören.

§ 12 Störungsbeseitigung

Die Bundesnotarkammer wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten spätestens innerhalb von 12 Stunden beseitigen.

§ 13 Beanstandungen, Mängelansprüche

(1) Beanstandungen

Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm Mängelansprüche gemäß nachstehendem Absatz 2 einschließlich des Rechts auf Schadensersatz bei offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn er der Bundesnotarkammer diese innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der Leistungen schriftlich angezeigt hat; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

(2) Mängelansprüche

Sofern die Leistung der Bundesnotarkammer mangelhaft ist, leistet die Bundesnotarkammer nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung verlangen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des § 14 verlangt werden.

§ 14 Schadensersatzpflicht der Bundesnotarkammer

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Bundesnotarkammer eine Garantie übernommen hat.

(3) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren. Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren abweichend von Satz 1 vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Leistung der Bundesnotarkammer beruhen, sowie das Recht gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nacherfüllung zu verlangen, in einem Jahr. Sätze 1 und 2 gelten nicht im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in § 14 Abs. 2 genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) § 11 SigG wird von den vorstehenden Absätzen nicht berührt.

§ 15 Leistungstermine und Verzug der Bundesnotarkammer

(1) Vereinbarte Termine oder Abwicklungszeiträume verschieben sich bei einem von der Bundesnotarkammer nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich die Bundesnotarkammer zur Erfüllung des Vertrages bedient, unverschuldetem Ausfall von Übermittlungs- und Beförderungsmitteln oder Energie.

(2) Gerät die Bundesnotarkammer durch eigenes Verschulden in Verzug, so kann der Kunde der Bundesnotarkammer nach Eintritt des Verzugs eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen. Lässt die Bundesnotarkammer diese Frist aus Gründen verstreichen, die sie zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des § 14 verlangt werden.

§ 16 Datenschutz

Die Bundesnotarkammer erhebt, speichert und verarbeitet die Kundendaten gem. § 14 SigG nur insoweit, als dies für Zwecke eines qualifizierten Zertifikates erforderlich ist. Eine Datenerhebung bei Dritten erfolgt nur bei Vorliegen einer Einwilligung des Kunden. Für andere Zwecke als dem qualifizierten Zertifikat werden die Daten nur verwendet, sofern das Signaturgesetz dies erlaubt oder der Kunde hierin eingewilligt hat.

§ 17 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder der Entgelte

(1) Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibung oder der Entgelte werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht. Die schriftliche Form kann insoweit durch die elektronische Form ersetzt werden. Die Bundesnotarkammer wird auf die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs bei Änderungen besonders hinweisen.

(2) In Verbindung mit einer Änderung der AGB steht beiden Vertragsparteien das Recht zu, den Vertrag zum Termin des Inkrafttretens der Änderung schriftlich zu kündigen.

§ 18 Rechtsweg, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Berlin. Ein etwaiger gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

(2) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht, falls nicht ausländisches Recht zwingend vorgeschrieben ist.

§ 19 Sonstige Bedingungen

(1) Alle Vereinbarungen zwischen der Bundesnotarkammer und dem Kunden sind im Vertrag enthalten.

(2) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht auf einen Dritten übertragen.

(Stand: April 2014)